Kanzlei Wissen und Erfahrung - Dr. Michael Sommer

Kanzlei Wissen und Erfahrung

Gesellschaftsrecht/Steuerrecht

Ich habe mich sehr früh für das Gesellschaftsrecht, insbesondere für das Recht der Personengesellschaft interessiert, weil Personengesellschaften für mittelständische Unternehmen praktikabler als Kapitalgesellschaften sind. Für eine vermögensverwaltende Gesellschaft eignet sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine GmbH & Co KG besser.

Das Steuerrecht hat mich deshalb interessiert, weil ich der (zutreffenden) Auffassung war, dass das Steuerrecht alle Wirtschaftsbereiche beeinflusst. Ich habe daher meine berufliche Tätigkeit in einer Steuerberater- und Wirtschaftsprüfergesellschaft in Hannover begonnen.

Ohne Steuerrechtskenntnisse kann man heute keinen Personengesellschaftsvertrag, kein Testament. keinen Erbvertrag, keine Stiftungssatzung und vieles andere mehr entwerfen. Das Steuerrecht ist neben dem Gesellschaftsrecht der Personenhandelsgesellschaften (HGB)  ein weiteres Rechtsgebiet, das großen Einfluss auf die Formulierung der Gesellschaftsverträge von Personenhandelsgesellschaften hat. Gesellschaften in der Form von GmbH & Co. KG’s sind aus meiner Sicht ideale Rechtsformen für mittelständische Unternehmen und einer Kapitalgesellschaft in der Regel vorzuziehen.

Ich berate mittelständische Unternehmer und vermögende Privatpersonen bei dem Entwurf von Gesellschaftsverträgen, beim Verkauf und Kauf von Gesellschaftsanteilen, bei Poolverträgen zwischen Gesellschaftern, Schenkungsverträgen und bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und einzelnen Gesellschaftern. Ich übernehme die Leitung von Gesellschafterversammlungen und  die Erstellung von rechtlichen Stellungnahmen zu gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen. Soweit notwendig, ziehe ich Kollegen bei, die andere Rechtsgebiete vertreten (z.B. Arbeitsrecht, Insolvenzrecht). Aufgrund meiner langen beruflichen Tätigkeit habe ich ein grosses Netzwerk von Kollegen, auf die ich im Einzelfall zurückgreifen kann.

Vermögensnachfolge (Erbrecht, Schenkungsrecht, Erbschaftsteuerrecht, Ehegüterrecht)

Während meiner Tätigkeit bei Taylor Wessing habe ich viele mittelständische Unternehmer kennengelernt, die ein Testament benötigt haben. Ich kann mich erinnern, dass ich einen Unternehmer jeden Monat schriftlich daran erinnert habe, dass er ein Testament errichten wollte. Nach einem Jahr durfte ich endlich das Testament entwerfen. Jeder Unternehmer muss – auch in jungen Jahren – zumindest ein Nottestament errichten, für den Fall, dass er vorzeitig verstirbt. Macht er das nicht, gefährdet er das Unternehmen und seine Familie. Ich beschäftige mich mit letztwilligen Verfügungen (Testamenten, Erbverträgen, Vermächtnisse). Ich habe viele Verfügungen von Todes wegen gesehen, auch von bekannten Unternehmern und Sportlern.

Für eine Tätigkeit im Umfeld von Verfügungen von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden, sind erbschaftsteuerrechtliche und schenkungsteuerrechtliche Kenntnisse unverzichtbar. Dies gilt ebenso für Kenntnisse im ehelichen Güterrecht (in der Regel die Zugewinngemeinschaft), das eng mit dem Erbrecht und Steuerrecht verbunden ist.

Auf dieser Homepage werden die Vermögensnachfolge von Todes wegen und die Vermögensnachfolge unter Lebenden getrennt behandelt. Nachfolgend möchte ich auf einige markante Erbschaftssteuerbefreiungen oder Erleichterungen hinweisen:

  • Wenige Steuerpflichtige wissen, dass Kunstwerke erbschafts- bzw. schenkungsteuerrechtlich begünstigt sind. Einzelheiten finden sich in § 13 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG).
  • Die Steuerbefreiung von Übertragungen von Familienheimen auf den anderen Ehegatten und Kinder sind in § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG geregelt, wobei eine Übertragung  zwischen Ehegatten zu Lebzeiten günstiger ist als eine Übertragung von Todes wegen.

  • Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen, gemeinnützige unselbständige Stiftungen (Treuhandstiftungen) und gemeinnützige GmbH’s sind bei Beachtung der steuerrechtlichen Voraussetzungen steuerfrei.

  • Viele Steuerpflichtige wissen zwar, dass es bei Erbschaften und Schenkungen Steuerfreibeträge gibt (§§ 16 ff. ErbStG), aber nicht, dass sie zu Lebzeiten mit einer Güterstandschaukel oder einer Familienheimschaukel Vermögen steuerfrei an ihren Ehegatten übertragen können.

  • Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn der Anteil 25 % des Kapitals der Kapitalgesellschagt übersteigt („zusammen „Betriebsvermögen“ ) können bis zu 85 % oder zu 100 % steuerfrei übertragen werden (Verschonungsabschlag), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (§§ 13a und 13 b ErbStG). Übersteigt der Wert des begünstigten Betriebsvermögens den Betrag von EUR 26 Mio.,bietet der Gesetzgeber dem Steuerpflichtigen auf Antrag des Steuerpflichtigen zwei Varianten an:

    • Entweder verringert sich der Verschonungsabschlag um jeweils einen Prozentpunkt für jeweils einen Betrag von EUR 750.000,00 der den Wert des begünstigten Vermögens von 26 Mio übersteigt, wobei im Fall des Antrages des Erwerbers auf einen Verschonungsabschlag von 100 % dieser ab einem begünstigtem Vermögen von EUR 90 Mio. nicht mehr gewährt wird, (Variante „Verschonungsabschlag bei Großerwerben“, § 13c ErbStG) oder

    • der Erwerber stellt einen Antrag auf den Erlass der Erbschaftssteuer, muss aber nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, die Erbschaftssteuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu begleichen (Variante „Verschonungsbedarfsprüfung“, § 28a ErbStG).

  • § 28 ErbStG regelt die Stundung von Erbschaftsteuern auf Antrag des Erwerbers bis zu 7 Jahren, soweit die Erbschaftsteuer auf begünstigtes Betriebsvermögen entfällt (§ 28 ErbStG). Erwerber von Grundstücken, die vermietet sind, können einen Wertabschlag von 10 % (§ 13 d ErbStG) erhalten und können eine Steuerstundung von 10 Jahren beantragen, wenn sie die steuerlichen Voraussetzungen (§ 28, Abs. 3 ErbStG) erfüllen.

  • Die Erbschaftsteuer erlischt mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit Vermögensgegenstände, die von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworben worden sind,  vom Erwerber innerhalb von 24 Monaten nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer dem Bund, einem Bundesland oder einer inländischen Gemeinde zugewendet werden, (§ 29 Abs. 1 Ziff. 4 ErbStG). Dies gilt entsprechend für Zuwendungen an inländische Stiftungen, die nach ihrer Satzung, dem Stiftungsgeschäft und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar als gemeinnützig anerkannten steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung dienen (ausgenommen die Zwecke nach §§ 52 Abs. 2, Nr. 23 AO) und die weiteren Bedingungen des Gesetzgebers erfüllt sind.

Stiftungsrecht

Ein weiteres Tätigkeitsgebiet von mir ist das Stiftungsrecht, insbesondere für rechtsfähige Stiftungen, unselbständige Stiftungen und Stiftungs-GmbH’s, unabhängig davon, ob sie steuerbegünstigt sind oder nicht. Die rechtsfähige Stiftung (geregelt in den §§ 80 ff. BGB n.F.) wurde durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes vom Juni 2021 reformiert. Einzelheiten hierzu finden Sie in dem Baustein „Stiftungsrecht“. Ich berate Stiftungsvorstände und Stiftungsräte. Als Mitglied von Stiftungsräten und als Vorstand der Tegernseer Bürgerstiftung habe ich praktische Erfahrung als Organ von rechtsfähigen Stiftungen gesammelt.

Als 2008 das Erbschaftsteuergesetz und das Bewertungsgesetz grundlegend geändert wurden und Betriebsvermögen zu 85 % bzw. 100 % von Erbschaftsteuern und Schenkungssteuern bei Vorliegen der steuerlichen Voraussetzungen verschont werden kann, wurde es wirtschaftlich möglich, Stiftungen als Rechtsnachfolger eines Unternehmers zu Lebzeiten oder von Todes wegen einzusetzen. Die Übertragung eines Unternehmens kann dann sinnvoll sein, wenn Unternehmer keine oder keine geeigneten Abkömmlinge haben, denen der Unternehmer die Fortführung des Familienunternehmens zutraut oder der Unternehmer verhindern will, dass sein Unternehmen ohne zwingende Gründe von seinen Erben verkauft wird.