Vermögensnachfolge - Testamentsarten

III.

Gemeinschaftliche Ehegattentestamente (§§ 2265 ff. BGB)

1.

Allgemeines

Gemeinschaftlichen Testamenten liegt der Wille der Ehegatten zu Grunde, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten, bei dem beide Ehegatten Kenntnis von dem Testament des anderen Ehegatten haben und sich jeder auf das Testament des anderen einstellen kann (Grüneberg/Weidlich, BGB, 81. Auflage 2022, Einleitung vor § 2265, Rn. 5).

Gemeinschaftliche Testamente sind Testamente, die nur von Ehegatten und von eingetragenen Lebenspartnern (§ 10 Abs. 4, Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft - LPartG) errichtet werden können (§ 2265 BGB). Im gemeinschaftlichen Testament verfügt jeder Ehegatte/Lebenspartner einseitig über sein Vermögen. Gemeinschaftliche Testament ermögliche es, die beiden Verfügungen so zu verbinden, dass sie (teilweise) in ihrem Bestand voneinander abhängig sind (§ 2270 BGB). 

Für ein gemeinschaftliches Testament können Ehegatten/Lebenspartner zwischen einem notariellen Testament oder einem eigenhändigen Testament wählen. Wählen sie ein gemeinschaftliches, eigenhändiges Testament, genügt es, wenn einer der Ehegatten/Lebenspartner das Testament in Form eines eigenhändigen Testamentes gem. § 2247 BGB errichtet und der andere Ehegatte/Lebenspartner das Testament eigenhändig unterzeichnet; er soll Zeit (Tag, Monat, Jahr) und den Ort der Unterzeichnung seiner Unterschrift beifügen (§ 2267 BGB), zwingend notwendig ist dies jedoch nicht. 

2.

Wechselbezügliche Verfügungen gem. § 2270 BGB

2.1

Allgemeines

§ 2270 BGB lautet wie folgt: 

„§ 2270 Wechselbezügliche Verfügungen

(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.

(2) Ein solches Verhältnis der Verfügungen zueinander ist im Zweifel anzunehmen, 

  • wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder
  • wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem [i]anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahesteht.

(3) Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts findet Absatz 1 keine Anwendung“.

 

Ein gemeinschaftliches Testament kann selbständige (unabhängige) Verfügungen und wechselbezügliche (abhängige) Verfügungen der Ehegatten enthalten. 

Wechselseitige Verfügungen sind solche, die ein Ehegatte nicht ohne die Verfügungen eines anderen Ehegatten getroffen hätte. Setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben ein und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben, spricht dies für eine Wechselbezüglichkeit (Burandt/Rojahn/Braun/Schuhmann, Erbrecht, 4. Aufl. 2022; § 2270, Rn. 27). 

Wechselseitige Verfügungen sind problematisch, weil sie in der Regel im Testament als solche nicht gekennzeichnet werden („… Wechselseitige Verfügungen enthalten die Ziffern …des Testamentes“).

Fehlen ausdrückliche Bestimmungen über die Wechselbezüglichkeit, ist der Wille der Erblasser im Wege der (ergänzenden) Auslegung zu ermitteln. Kommt die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist die Frage der Wechselbezüglichkeit anhand der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB zu klären.

Die Frage, ob eine wechselseitige Verfügung vorliegt oder nicht, ist Gegenstand zahlreicher Prozesse und Gerichtsentscheidungen, weil Laien wechselseitige Bestimmungen nicht erkennen und kennzeichnen können! Wechselseitige Verfügungen sind immer vom Willen der Ehegatten abhängig.

2.2

Selbstständige Verfügungen

Selbständige Verfügungen sind dagegen solche, die von Verfügungen des anderen Ehegatten unabhängig sind. Jeder Ehegatte kann seine selbständigen Verfügungen ändern, ohne es dem anderen Ehegatten mitzuteilen. Die Änderung der selbständigen Verfügungen des überlebenden Ehegatten kann auch nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten erfolgen. Eine selbstständige Verfügung kann jederzeit durch eine Verfügung von Todes wegen widerrufen werden, muss nicht notariell erfolgen und muss dem anderen Ehegatten auch nicht zu Lebzeiten zugehen.

2.3

Änderungsvorbehalte

Jeder Ehegatte kann sich mit Zustimmung des anderen Ehegatten das Recht vorbehalten, durch eine letztwillige Verfügung seine eigenen Verfügungen ganz oder teilweise zu widerrufen und anders zu testieren. Dem überlebenden Ehrgatten kann auch ein freies Widerrufsrecht eingeräumt werden. Ein unbegrenzter Änderungsvorbehalt setzt großes Vertrauen in den überlebenden Ehegatten voraus. 

Der Vorbehalt kann sich sowohl auf Bedingungen und Befristungen als auch auf bestimmte Personen oder Vermögensgegenstände beziehen. Der Änderungsvorbehalt kann auch die Bestimmung enthalten, dass eine gerichtliche Überprüfung des Vorliegens der Bedingungen ausgeschlossen ist.

Der Änderungsvorbehalt ist wichtig für den Fall, dass zwischen dem Ableben des vorversterbenden Ehegatten und dem Ableben des überlebenden Ehegatten eine große Zeitspanne liegt. In einer solchen Zeitspanne kann sich vieles ändern, u.a. können sich die Beziehungen zwischen dem überlebenden Ehegatten und Kindern dramatisch verändern. Ohne einen Änderungsvorbehalt kann das Testament der überlebenden Ehegatten nicht mehr geändert werden.