Bedarfsabfindung versus Pauschalabfindung

Urteil des BFH vom 01.09.2021 – II R40/19, NJW 2022, 567

Sachverhalt

Die Klägerin schloss mit ihrem Ehemann anlässlich ihrer Eheschließung einen notariell beurkundeten Ehevertrag ab, in dem u.a. der gesetzliche Versorgungsausgleich zugunsten einer Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht ausgeschlossen wurde und der nacheheliche Unterhalt begrenzt wurde. Der Klägerin wurde ein indexierter Zahlungsanspruch im Falle einer Scheidung eingeräumt. Der Zahlungsanspruch sah einen Betrag in Höhe von rund EUR 1 Mio. für den Fall vor, dass die Ehe mehr als 15 Jahre bestand. Bei einer früheren Scheidung der Ehe sollte der Anspruch pro rata temporis reduziert werden. Die Ehe wurde im Juni 1998 geschlossen. Die Ehegatten vereinbarten als Güterstand die Gütertrennung. Die Ehe hatte mehr als 16 Jahre Bestand.

Nach 16 Jahren wurde die Ehe im Jahr 2014 geschieden. Der Ehemann zahlte der Klägerin den Betrag von rund EUR 1 Mio. aus. Der Ehemann zeigte dem zuständigen Finanzamt diese Zahlung ordnungsgemäß (§ 30 Abs. 2 ErbStG) an. Das zuständige Finanzamt erließ am 14.09.2015 einen Schenkungsteuerbescheid über EUR 300.000 (30 % gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG). Dies war für die Klägerin besonders bitter, weil für eine Schenkung an den geschiedenen Ehegatten die Steuerklasse II und nicht mehr die günstige Steuerklasse I gilt (§ 15 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG). Der Freibetrag der Klägerin betrug auch nur noch EUR 20.000 und nicht mehr EUR 500.000 für verheiratete Ehegatten (§ 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG). Nach erfolglosem Einspruch klagte die Ehefrau gegen den Steuerbescheid. Das Finanzgericht München wies die Klage als unbegründet mit der Begründung ab, die Zahlung des Ehegatten sei eine freigiebige Zahlung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gewesen. Die Steuer sei aber erst mit der Zahlung entstanden, da die Zahlung aufschiebend bedingt gewesen sei. Der Verzicht der Kläger auf einen „Zugewinn“ sei nur eine „Chance“ geworden und kein rechtlicher Anspruch. Der Verzicht sei damit keine geldwerte Gegenleistung im Sinne von § 7 Abs. 3 ErbStG gewesen.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH)

Der BGH hat das Urteil des Finanzgerichts München und den Steuerbescheid aufgehoben und entschieden, dass die Zuwendung des Ehegatten an die Klägerin keine freigiebige Zuwendung gewesen sei und daher nicht der Schenkungsteuer unterliegen würde.

Vor dieser Entscheidung hatte der BGH in zwei Urteilen in ähnlichen Fällen die Klagen abgewiesen (Erbschaftsteuerberater 2020, 67 und Deutsches Steuerrecht 2022, 148).

Der BGH entwickelte in seiner Entscheidung den neuen Begriff der „Bedarfsabfindung“ im Gegensatz zu der „Pauschalabfindung“. Eine Bedarfsabfindung ist steuerfrei. Eine Pauschalabfindung nicht.

Die Zahlung einer Pauschalabfindung unter Verzicht auf möglicherweise künftig entstehende Zugewinnausgleichsansprüche vor Eingehung der Ehe erfülle als freigiebige Zuwendung den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, denn diese Zahlung wird weder zur Befriedigung eines (außervertraglichen) Forderungsrechtes des verzichteten Ehegatten noch als Gegenleistung für einen Verzicht getätigt. Zugewinnausgleichsforderungen würden erst entstehen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet (Rn. 12 des Urteils).

Etwas anderes gelte im Fall einer Bedarfsabfindung. Bei einer Bedarfsabfindung werde keine pauschale Abfindung ohne Gegenleistung erbracht. Es würden vielmehr Rechten und Pflichten der künftigen Ehegatten durch umfangreiche Modifikationen denkbarer gesetzlicher familienrechtlicher Ansprüche im Falle der Scheidung pauschal austariert. Werde ein Vertrag abgeschlossen, der nach Art eines Gesamtpaketes alle Scheidungsfolgen regelt, könne dieses Paket nicht in Einzelleistungen aufgeteilt und alle Einzelleistungen der Schenkungsbesteuerung unterworfen werden. Ein solcher Vertrag strebe einen umfassenden Ausgleich aller Interessensgegensätze an. Werde die Ehe dann geschieden, erfolge die Zahlung des vorab vereinbarten Betrages in Erfüllung dieser Vereinbarung (Rn. 16 des Urteils).

Der Tatbestand des § 7 Abs. 1 S. 1 ErbStG scheitere auch an dem fehlenden subjektiven Willen des Erblassers zur Freigiebigkeit. Der Ehemann habe nicht im Bewusstsein einer objektiven Unentgeltlichkeit seiner Zuwendung gehandelt. Aus den vom Finanzgericht festgestellten Tatsachen ergebe sich, dass der Vertrag mit der Klägerin dazu gedient habe, das Vermögen des Ehemannes vor unabwägbaren finanziellen Verpflichtungen infolge einer Scheidung zu schützen. Mit seiner Abfindungsverpflichtung wollte er eine mit seiner Leistung in einem kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung erhalten.

Wachter (Der Betrieb 2022, 828) hat sich ausführlich mit diesem Urteil beschäftigt und folgende Formulierungsvorschläge gemacht:

Präambel:

Die (künftigen) Ehegatten wollen die beiderseitigen Rechte und Pflichten für den Fall der Scheidung der Ehe neu austarieren und die familienrechtlichen Ansprüche dabei abweichend von den gesetzlichen Vorgaben modifizieren. Mit dem Ehevertrag streben die Ehegatten einen umfassenden Ausgleich aller Interessengegensätze an. Bei dem Ehevertrag handelt es sich um ein einheitliches Gesamtpaket zur Regelung aller Scheidungsfolgen, das aus Sicht beider Ehegatten insgesamt ausgeglichen ist. Die einzelnen Abreden sollen dabei weder isoliert betrachtet noch sonst aufgeteilt werden, sondern stets als Teil des gesamten Vertragskonvoluts betrachtet werden. 

Als Abgeltung für

a)
den Verzicht auf einen Anspruch auf Zugewinn im Falle einer Scheidung der Ehe,
b)
.........
c)
.........

verpflichtet sich der Ehemann/Ehefrau zur Zahlung eines einmaligen Geldbetrages in Höhe von EUR … an die Ehefrau/Ehemann. Der Anspruch entsteht aufschiebend bedingt durch die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages (sofern dieser zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe führt) und wird fällig mit Ablauf von 30 Tagen ab dem Tag, an dem die Scheidung rechtkräftig wird.